Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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der Firma
Thomas Klostermann
Herr Thomas Klostermann
Warendorfer Strasse 65
D-48145 Muenster

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt früestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

PraxisPerfect
Thomas Klostermann
Warendorfer Str. 65
D-48145 Muenster

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Nicht bestehendes Widerrufsrecht

Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelung zu berufen:
Ein Widerrufsrecht gilt nicht bei Fernabsatzverträgen zur Leistung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung.



AGB/Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Tätigkeitsbereich und Geschäftsinhaber

Die PraxisPerfect Thomas Klostermann betreibt Handel mit gebrauchten und neuen Möbeln, kunstgewerblichen Artikeln, die teilweise neuaufgearbeitet sind.
Geschäftsinhaber ist Herr Thomas Klostermann, Warendorfer Str. 65 in D-48145 Muenster. Sämtliche Verträge werden ausschließlich mit dem Geschäftsinhaber als natürliche Person geschlossen.

II. Geltungsbereich, abweichende Bedingungen

1. Die Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem Geschäftsinhaber und dem Käufer.

2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich auch für zukünftige Geschäfte widersprochen.
Von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von dem Geschäftsinhaber schriftlich bestätigt werden.

III. Angebot

1. Alle Angebote sind freibleibend.
Vertragsabschlüsse werden erst durch schriftliche Bestätigung durch den Geschäftsinhaber, durch Mitteilung über die Bereitstellung der Ware zur Abholung oder durch Lieferung der Ware verbindlich.

IV. Preise

1. Alle genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Selbstabholer. Sie gelten erst dann als verbindlicher Festpreis, wenn sie vom Geschäftsinhaber schriftlich als solche bestätigt worden sind.

2. Besondere, zusätzliche Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z.B. auf besonderen Wunsch des Käufers ausgeführte Lackierungsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

3. Tritt zwischen dem Zeitpunkt der Bestätigung einer Bestellung des Käufers und dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung oder der Lieferung der Ware ein Umstand ein, welcher vom Geschäftsinhaber nicht zu vertreten ist und zu einer Preiserhöhung führt, so ist der Geschäftsinhaber berechtigt, den Preis für die Leistung der Ware entsprechend den eingetretenen Materialpreissteigerungen anzupassen. Dies jedoch nur für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und vertraglicher Lieferzeit mehr als vier Monate liegen.
Der Käufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.)

V. Lieferung, Gefahrübergang

1. Grundsätzlich sind die Waren vom Kunden abzuholen.
Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auch geliefert. Lieferweg und –mittel sind dann, soweit nichts anderes vereinbart, der Wahl des Geschäftsinhabers überlassen.
Nur schriftlich bestätigte Liefertermine bzw. Termine für die Erbringung von Leistungen jeglicher Art sind für den Geschäftsinhaber verbindlich.

2. Bei besonderen zusätzlich vereinbarten Arbeiten, die der Geschäftsinhaber nicht selbst durchführt, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Nichtlieferung vom Geschäftsinhaber nicht zu vertreten ist.

3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist –mindestens aber zwei Wochen – zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Geschäftsinhaber eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

4. Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei vereinbarter Abholung mit der Bereitstellung zur Abholung, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.

6. Abholung hat am verbindlich vereinbarten Termin oder – soweit ein solcher nicht vereinbart ist – innerhalb von 14 Tagen seit Bereitstellung zur Abholung zu erfolgen.

7. Verzögert sich die Abholung oder Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung zu tragen.

VI. Mängelrüge

1. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2. Verbraucher müssen dem Geschäftsinhaber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Geschäftsinhaber. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast der Mangelhaftigkeit der Sache.

3. Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und dem Frachtführer gegenüber zu dokumentieren.

VII. Gewährleistung

1. Die Ware umfasst die Beschaffenheit, die anhand eines bei Übergabe zu erstellenden Zustandsprotokolls ermittelt wird.
Eine Gewährleistung besteht nur für solche Mängel, die abweichend von dem Zustandprotokoll vom Kunden nachgewiesen werden.

2. Mängel der gebrauchten Sache werden durch den Geschäftsinhaber zunächst nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
Der Geschäftsinhaber ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Abholung bzw. ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Geschäftsinhaber den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.


VIII. Haftung

1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Geschäftsinhabers.

2. In den Fällen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.

3. Die Gewährleistungshaftung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung (wie z.B. Aufstellung in feuchten Räumen, Einlagerung in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderung der Möbel durch Dritte) entstehen.

IX. Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, bei nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug.

2. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Geschäftsinhaber vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Geschäftsinhaber das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Geschäftsinhaber das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Geschäftsinhaber den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Geschäftsinhaber unverzüglich anzuzeigen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
THOMAS KLOSTERMANN
WARENDORFER STRASSE 65
D-48145 MÜNSTER Telefon: 0049 (0)251 393739 oder 0049 (0)174 9906246 -- Email: info@praxisperfect.de © Webdesign CMS & Shop
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